§ 1 Allgemeine Regelungen
(1) Die REMONDIS Assets & Services GmbH & Co. KG (nachfolgend „Portalbetreiber“), bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, ihr Business-to-Business Handelssystem auf der von ihr betriebenen Internetplattform REMONDIS Mobile (nachfolgend: Online-Portal) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Portalbetreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Portalbetreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Portalbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Portalbetreiber schriftlich oder auf elektronischem Wege mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
§ 2 Nutzungsmodalitäten und Leistungen des Portalbetreibers
(1) Das Online-Portal ist eine Plattform für Einkäufer und Anbieter für den Handel mit Gebrauchtfahrzeugen, Behältern und sonstigen Inventargegenständen. Unter Gebrauchtfahrzeugen sind neben LKW und PKW auch Auflieger, Anhänger, Busse, Arbeitsmaschinen (Umschlagbagger, Radlader, etc.) sowie auch Siebanlagen und Shredder zu verstehen. Das Online-Portal verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Einkäufer und Anbieter wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.
(2) Die Leistungen des Portalbetreibers bestehen u. a. in:
§ 3 Zulassung und Zugang zum Online-Portal
(1) Das Online-Portal steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen zur Verfügung. Voraussetzung für die Nutzung des Online-Portals ist die Beantragung des Zugangs unter vollständiger Angabe der geforderten Daten und Zulassung durch den Portalbetreiber. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Online-Portals besteht nicht. Durch die Zulassung kommt ein Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Portalbetreiber und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.
(2) Der Nutzer kann Mitarbeiter oder Dritte zur Nutzung des Online-Portals bevollmächtigen. Bei Mitarbeitern, die über einen Zugang zum IT-Portal der REMONDIS-Unternehmensgruppe verfügen, erfolgt die Bevollmächtigung über das IT-Portal. In allen anderen Fällen ist dem Portalbetreiber die Bevollmächtigung bei Beantragung der Zulassung zum Online-Portal nachzuweisen. Eine Zulassung von Mitarbeitern oder Dritten ist ohne Nachweis der Bevollmächtigung nicht möglich.
(3) Externe Nutzer, d.h. Nutzer, die nicht zur Rethmann-Unternehmensgruppe gehören (nachfolgend auch „Fremdnutzer“), können das Online-Portal nur zum Kauf von Gebrauchtfahrzeugen nutzen. Dabei haben sie anzugeben, für welche Gebrauchtfahrzeuge sie sich interessieren. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt bei Fremdnutzern durch den Abschluss der Registrierung.
(4) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm und seinen Bevollmächtigten gegenüber dem Portalbetreiber und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Änderungen seiner Stammdaten unverzüglich vorzunehmen. Gleiches gilt auch für die Angaben zu den Bevollmächtigten.
(5) Der Portalbetreiber ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Online-Portal zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(6) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Logins für Mitarbeiter oder Dritte verantwortlich und wird diese entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Portalbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Portalbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird er den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird er den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
§ 4 Pflichten der Nutzer
(1) Die Eröffnung von Ausschreibungen und Auktionen oder ein Angebot darf nicht erfolgen, wenn
(2) Der Nutzer ist verpflichtet,
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Online-Portals gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über das Online-Portal übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Portalbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die diesem aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und ihn darüber hinaus von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Portalbetreiber geltend machen.
§ 5 Abschluss von Verträgen im Online-Portal
(1) Anbieter haben die Möglichkeit, ihre Produkte im Wege von Ausschreibungen und Auktionen anzubieten. Sofern es sich um den Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen handelt, werden Ausschreibungen und Auktionen ausschließlich vom Portalbetreiber eröffnet, im Übrigen vom Anbieter selbst. Bei Verkaufsprozessen ohne Beteiligung von Fremdnutzern gibt der Portalbetreiber aufgrund eigener Bewertung einen Kaufpreis vor. Die Bereitstellung von Gebrauchtfahrzeugen stellt kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar, sondern nur eine Aufforderung zu Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum“). Der Portalbetreiber entscheidet, ob das Gebrauchtfahrzeug auch Fremdnutzern zum Kauf angeboten werden soll.
(2) Einkäufer haben die Möglichkeit, nach individuellen Kriterien Anbieter auszuwählen und für deren Auktionen und Ausschreibungen verbindliche Angebote abzugeben. Die Angebote eines Einkäufers sind bindende und unwiderrufliche Erklärungen zum Abschluss des vom Anbieter ausgeschriebenen Vertrages. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Einkäufer 30 Tage an sein Angebot gebunden. § 156 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(3) Ein Anbieter ist frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote er annehmen möchte. Sofern Anbieter und Einkäufer keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag zustande, wenn ein Anbieter das Angebot eines Einkäufers durch Abschicken einer Kaufbestätigung annimmt. Der Einkäufer ist berechtigt, ein vom Portalbetreiber bewertetes Gebrauchtfahrzeug zu reservieren. Es kann je Fahrzeug nur eine Reservierung vorgenommen werden. Die Möglichkeit der Reservierung von Gebrauchtfahrzeugen steht Fremdnutzern nicht zu.
(4) Alle unter der Verwendung der jeweiligen Logins eines Nutzers abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen diesen Nutzer, es sei denn, dass dem Erklärungsempfänger die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist.
(5) Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Portalbetreiber wird die Nutzer des Online-Portals über die Änderungen entsprechend informieren.
§ 6 Abwicklung der im Online-Portal geschlossenen Verträge
(1) Die Abwicklung von im Online-Portal geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Der Portalbetreiber übernimmt für die im Online-Portal geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter. Den Portalbetreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
(2) Der Portalbetreiber übernimmt keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
§ 7 Haftung des Portalbetreibers
(1) Der Portalbetreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Portalbetreiber bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Für nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Portalbetreiber keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Portalbetreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der vom Portalbetreiber im Online-Portal erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Portalbetreibers.
(6) Soweit über das Online-Portal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Portalbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Portalbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
§ 8 Fremde Inhalte, Viren
(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) in das Online-Portal einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
(2) Der Portalbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
(3) Der Portalbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
(4) Der Nutzer wird den Portalbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Portalbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Portalbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 9 Datensicherheit und Datenschutzerklärung
(1) Die Server des Portalbetreibers sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Online-Portals übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2) Der Portalbetreiber ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass der Portalbetreiber:
(3) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gem. Abs. 2 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
(4) Der Portalbetreiber wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Portalbetreiber behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn er aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.
(5) Mit der Zulassung gem. § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber dem Portalbetreiber und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten wurden und stellt den Portalbetreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern oder Dritten in die Plattform eingestellt werden.
§ 11 Vertragsdauer
(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch den Portalbetreiber gem. § 3.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Portalbetreiber insbesondere:
(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Lünen. Der Portalbetreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Stand: September 2016
REMONDIS Assets & Services GmbH & Co. KG // Brunnenstr. 138 // 44536 Lünen // Deutschland // T +49 2306 106-0 // remondis.de
